11. Bund-Länder-Workshop in München: Austausch zu aktuellen Entwicklungen, regulatorischem Rahmen und praktischen Erfahrungen
Der 11. Bund-Länder-Workshop fand am 16. und 17. Juni 2026 in München statt. Zwei Tage lang kamen Vertreterinnen und Vertreter der Länder aus Ministerien, Kompetenzzentren und Digitalagenturen mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und dem Gigabitbüro des Bundes zusammen. Im Mittelpunkt standen der Austausch zu aktuellen Entwicklungen im Glasfaser- und Mobilfunkausbau, Anpassungen der regulatorischen Rahmenbedingungen sowie praktische Erfahrungen aus der Umsetzung vor Ort. Das Gigabitbüro des Bundes führt die Veranstaltung zweimal im Jahr durch.
Eröffnet wurde das Treffen mit Grußworten und Impulsen von Albert Füracker (Bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat) und Susanne Ding (Ständige Vertretung der Abteilungsleitung Digitale Infrastrukturen, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS)). Beide betonten die Bedeutung leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen für die wirtschaftliche Entwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse.
Im Anschluss gaben Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Referate aus dem BMDS einen Überblick über aktuelle Themen und Tätigkeiten. Dazu zählten unter anderem ein Überblick zum Kabinettsbeschluss zum Telekommunikations-Änderungsgesetz 2026, aktuelle Entwicklungen im Förderbereich sowie der Status quo des Festnetz- und Mobilfunkausbaus.
Praxisperspektiven und fachlicher Austausch
Ein besonderer Fokus lag auf dem Austausch zwischen den Ländern. So diskutierten in zwei Panelrunden zum Glasfaser- und Mobilfunkausbau Vertreterinnen und Vertreter der Länder und des BMDS und Experten der BNetzA über konkrete Herausforderungen und Lösungsansätze aus der Praxis. Die Moderationen übernahmen Carla Schieb und Sven Butler vom Gigabitbüro des Bundes.
Ergänzend wurden verschiedene Impulsvorträge gehalten: Einen Einblick in die Perspektiven aus Brüssel gab Peter Stuckmann (European Commission, DG Connect), der insbesondere auf den Gigabit Infrastructure Act (GIA) sowie den Digital Networks Act (DNA) einging und im anschließenden Austausch Fragen der Teilnehmenden einordnete. Dr. Schwarz-Schilling (WIK-Consult GmbH) führte in einem Vortrag zu den Rahmenbedingungen für den Glasfaserausbau aus und skizzierte auch mit Blick auf andere Länder mögliche Handlungsfelder.
Christian Schellenberger stellte das neue Kompetenzzentrum für smarte Konnektivität vor, das den Transfer von Konnektivitätslösungen aus der Forschung in die wirtschaftliche Anwendung unterstützen wird. Ein Vortrag der Koordinierungsstelle Glasfaserausbau Hamburg in Kooperation mit der Kanzlei Heuking beleuchtete rechtliche Fragestellungen zum „überragenden öffentlichen Interesse“. Zudem ging Martin Deitenbeck von der Bundesnetzagentur auf das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten ein und vertiefte die Inhalte in einer anschließenden Fragerunde.
Die Veranstaltung unterstreicht die Bedeutung des kontinuierlichen direkten Dialogs zwischen Bund und Ländern, insbesondere vor dem Hintergrund der Marktbedingungen sowie sich wandelnder regulatorischer Anforderungen im Bereich digitaler Infrastrukturen.
