Bund-Länder-Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung verabschiedet: Hohe Erwartungen der Telekommunikationsbranche
Am 6. November hat die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. Der Bund-Länder-Pakt soll die Geschwindigkeit von Verwaltungsverfahren in den Bereichen Verkehr-, Energie- und Bau erhöhen und sieht dafür etwa 100 Einzelregelungen vor. Die Telekommunikationsbranche zeigt sich über die Fortschritte für die digitalen Infrastrukturen erfreut und hat hohe Erwartungen.
Der Bund-Länder-Pakt setzt im Bereich der digitalen Infrastruktur auf die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere durch die Einführung digitaler Öffentlichkeitsbeteiligung. Im Bereich des Mobilfunknetzausbaus ermöglicht der Pakt eine erleichterte Standortsuche für Masten durch die Verringerung der Abstandsvorgaben. Dies trägt zur Verbesserung der Netzabdeckung im ländlichen Raum bei. Zudem sollen kleinere Masten in vielen Fällen ohne aufwändige Verfahren oder Genehmigungen aufgestellt werden können. Für die Errichtung größerer Masten werden die Bundesländer Genehmigungsfiktionen einrichten. Dies wird den Ausbau des Mobilfunknetzes beschleunigen. Die ersten Ergebnisse sollen im Frühjahr 2024 vorliegen.
Die MPK-Entscheidungen werden von der Telekommunikationsbranche als positiver Schritt wahrgenommen. Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM, betont die Dringlichkeit einer zügigen und effektiven Umsetzung, um den Ausbau digitaler Infrastrukturen zu beschleunigen. Außerdem appelliert er an Bund, Länder und Kommunen, sicherzustellen, dass der Pakt keine Absichtserklärung bleibt und effektiv überprüft wird, um die Umsetzung zu gewährleisten. Vor allem für kleine Kommunen sei eine Einbindung entscheidend, da sie mit der schnellen Digitalisierung überfordert sein könnten. Hier plädiert er für bundesweit einheitliche Verfahren und Hilfen für Kommunen, um einen Flickenteppich an regionalen Verwaltungslösungen zu vermeiden.
Das Gigabitbüro des Bundes unterstützt den Ausbau digitaler Infrastrukturen durch ein umfangreiches Schulungsangebot für kommunale Vertreterinnen und Vertreter sowie Mitarbeitende von Telekommunikationsunternehmen im Bereich Mobilfunk.
Jetzt anmelden – hier gelangen Sie zu den kostenlosen Workshops:
- Standortfaktor Mobilfunk & 5G – Grundlagen und Stellschrauben für Kommunen
- Technische Aspekte des Gigabitausbaus: Schwerpunkt Mobilfunk
- 5G-Campusnetze – von der Planung bis zur Inbetriebnahme
Im Bereich der Zustimmungsprozesse für die Verlegung von TK-Linien nach § 127 TKG bietet das Gigabitbüro darüber hinaus Workshops für die Digitalisierung dieser Verfahren über das OZG-Breitband-Portal an:
