Datenschutz

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie das Gigabitbüro des Bundes nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten (alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen) sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verarbeiten.

Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern, die wir im Rahmen unserer Aufgabenerledigung beauftragen, beachtet werden. Die Server, auf denen die Inhalte der Internetseite www.bmvi.de gehostet werden, befinden sich innerhalb Deutschlands. Davon ausgenommen sind die vom BMVI auf der Internetseite eingebundenen Inhalte sozialer Netzwerke, Plattformen und anderer Onlinedienste, wie YouTube, SoundCloud und Flickr. Für diese gelten die Bestimmungen des jeweiligen Diensteanbieters (vgl. auch 3.1 Datenerfassung und 6. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung anderer Onlinedienste).

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im BMVI erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Telefon: +49 30 18 300-0
Fax: +49 30 18 300 1920
E-Mail: poststelle@bmvi.bund.de
De-Mail: poststelle@bmvi-bund.de-mail.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten im BMVI:

Beauftragter für den Datenschutz im BMVI Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Robert-Schuman-Platz 1
53175 Bonn
Telefon: +49 228 99-300-0
E-Mail: datenschutz@bmvi.bund.de

2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das BMVI verarbeitet personenbezogene Daten bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen. Zu den öffentlichen Aufgaben des BMVI gehören insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit und die damit verbundene Bereitstellung von Informationen im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm bzw. in Verbindung mit § 3 BDSG.

Sofern eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.

Sofern wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient im Einzelfall auch Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Als zivilrechtliche Vertragspartei wird das BMVI insbesondere im Bereich der Personalgewinnung und Beschaffung tätig.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

3 Datenverarbeitung beim Besuch dieser Internetseite

3.1 Datenerfassung

Bei jedem Besuch unserer Internetseite und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet. Vor der Speicherung wird jeder Datensatz durch Veränderung der IP-Adresse anonymisiert.

Im Einzelnen werden über jeden Besuch / Abruf folgende Daten gespeichert:

  • Ihre anonymisierte IP-Adresse,
  • Name der aufgerufenen Seite / abgerufenen Datei,
  • Datum und Uhrzeit des Aufrufs / Abrufs,
  • übertragene Datenmenge,
  • Meldung, ob der Aufruf / Abruf erfolgreich war.

Das BMVI ist nach Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMVI und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMVI protokolliert worden sind, werden nur an Dritte übermittelt, sofern wir dazu berechtigt oder gesetzlich bzw. durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Fall von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMVI zur Rechts- und Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.

Darüber hinaus machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die vom BMVI auf der Internetseite eingebundenen Diensteanbieter, wie Twitter und YouTube bei der aktiven Nutzung dieser Dienste, wie dem Abspielen eines Videos auf der Webseite, Daten der BMVI-Internetseitenbesucher entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für ihre geschäftlichen Zwecke nutzen. Das BMVI hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch diese Onlinedienste. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen oder welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

3.2 Einsatz von Cookies

Um Ihnen auf unserer Internetseite bestimmte Funktionen bieten zu können, verwenden wir temporäre Cookies, so genannte Session-Cookies. Dies erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den dem BMVI übertragenen Aufgaben.

Bei diesen Session-Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internetbrowsers der Besucherin oder des Besuchers gespeichert werden. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern.

Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, ob Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet der Internetauftritt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik an.

Es gibt auch dauerhafte Cookies, um Besucherinnen und Besucher auch nach langer Zeit wieder erkennen zu können. Diese Informationen werden dann als Textdatei auf der Festplatte des Computers der Besucherin oder des Besuchers gespeichert. Solche Cookies verwenden wir auf unserer Internetseite nicht.

Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden. Sie können Cookies auch löschen. Mehr dazu erfahren Sie in unseren Benutzerhinweisen.

Wenn Sie alle Cookies löschen, wird der Warenkorb geleert. Die bis dahin gesammelten Warenkorbinhalte müssen neu zusammengestellt werden, wenn Sie den Bestellvorgang noch nicht abgeschlossen haben.

3.3 Webanalyse

Diese Webseite benutzt den Open Source Webanalysedienst Matomo. Matomo verwendet sogenannte „Cookies“. Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen. Dazu werden die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Webseite auf unserem Server gespeichert. Die IP-Adresse wird vor der Speicherung anonymisiert. Matomo-Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät, bis Sie sie löschen.

Die Speicherung von Matomo-Cookies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Als Betreiber dieser Webseite haben wir ein berechtigtes Interesse an der anonymisierten Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl unser Webangebot zu optimieren.

Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite vollumfänglich werden nutzen können.

Wenn Sie mit der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten nicht einverstanden sind, können Sie die Speicherung und Nutzung hier deaktivieren. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein Opt-Out-Cookie hinterlegt, der verhindert, dass Matomo Nutzungsdaten speichert. Wenn Sie Ihre Cookies löschen, hat dies zur Folge, dass auch das Matomo Opt-Out-Cookie gelöscht wird. Das Opt-Out muss bei einem erneuten Besuch unserer Webseite wieder aktiviert werden.

3.4 YouTube

Unsere Seite verwendet für die Einbindung von Videos den Anbieter YouTube LLC , 901 Cherry Avenue, San Bruno, CA 94066, USA, vertreten durch Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Normalerweise wird bereits bei Aufruf einer Seite mit eingebetteten Videos Ihre IP-Adresse an YouTube gesendet und Cookies auf Ihrem Rechner installiert. Wir haben unsere YouTube-Videos jedoch mit dem erweiterten Datenschutzmodus eingebunden (in diesem Fall nimmt YouTube immer noch Kontakt zu dem Dienst Double Klick von Google auf, doch werden dabei laut der Datenschutzerklärung von Google personenbezogene Daten nicht ausgewertet). Dadurch werden von YouTube keine Informationen über die Besucher mehr gespeichert, es sei denn, sie sehen sich das Video an. Wenn Sie das Video anklicken, wird Ihre IP-Adresse an YouTube übermittelt und YouTube erfährt, dass Sie das Video angesehen haben. Sind Sie bei YouTube eingeloggt, wird diese Information auch Ihrem Benutzerkonto zugeordnet (dies können Sie verhindern, indem Sie sich vor dem Aufrufen des Videos bei YouTube ausloggen).

Von der dann möglichen Erhebung und Verwendung Ihrer Daten durch YouTube haben wir keine Kenntnis und darauf auch keinen Einfluss. Nähere Informationen können Sie der Datenschutzerklärung von YouTube unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ entnehmen. Zudem verweisen wir für den generellen Umgang mit und die Deaktivierung von Cookies auf unsere allgemeine Darstellung in dieser Datenschutzerklärung. YouTube kann seine Inhalte von anderen Domänen dynamisch laden, so dass die Dienste schnell zur Verfügung stehen.

3.5 Open Street Map

Für die Kartendarstellung im Expertenmodus verwenden wir Open Street Map. Das ist ein Angebot der omniscale Gmbh & Co. KG, Ehnernstraße 157, 26121 Oldenburg. Die Einbindung der Open Street Map erfolgt durch einen Serveraufruf bei omniscale, wobei davon auszugehen ist, dass Anfragen bei omniscale gespeichert werden. Die Datenschutzerklärung von omniscale finden Sie unter hier. Open Street Map kann seine Inhalte von anderen Domänen dynamisch laden, so dass die Dienste schnell zur Verfügung stehen.

3.6 Google Fonts

Wir binden die Schriftarten („Google Fonts“) des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Diese Website bindet externe Schriften von Google Fonts ein. Google Fonts ist ein Dienst der Firma Google Inc. (USA). Die Einbindung der Schriften erfolgt durch einen Serveraufruf bei Google in den USA, wobei davon auszugehen ist, dass Anfragen durch Google gespeichert werden. Wenn ihr Browser diese Funktion nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von ihrem Computer zur Anzeige genutzt. Weitergehende Informationen zu Google Webfonts finden sie unter https://developers.google.com/fonts/faq?hl=de-DE&csw=1

Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy

Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated

4 Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Kontaktaufnahme mit dem BMVI

Ihre personenbezogenen Daten werden in Abhängigkeit des von Ihnen gewählten Kontaktweges verarbeitet. Hier unterscheiden wir zwischen der Kontaktaufnahme per E-Mail, per Kontaktformular, per Brief, per Fax und Telefon / Hotline.

4.1 Kontaktaufnahme per E-Mail

Die Kontaktaufnahme mit dem Gigabitbüro des Bundes per E-Mail ist, neben den personengebundenen dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten, über die Funktionspostfächern und der E-Mail-Adresse des Kontaktcenters kontakt@gigabitbuero.de möglich. Die hier eingegangenen E-Mails werden zur Bearbeitung an das Kontaktcenterweitergeleitet.

Alle an die zentrale E-Mail-Adresse gesandten Nachrichten und die in der für die zentrale Nachrichtenverteilung zuständigen Organisationseinheit gespeicherten personenbezogenen Daten werden nach der Weiterleitung an die zuständigen Organisationseinheiten spätestens nach zwei Jahren .

In den Organisationseinheiten werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen, inklusive ggf. von Ihnen übermittelter personenbezogener Daten, zum Zweck der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, welche die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.

Sofern es zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist, werden andere Stellen, wie beispielsweise Bundes- oder Landesbehörden, kommunalen Breitbandverantwortliche, der Projektträger im Rahmen des Bundesförderprogramms oder auch die Breitbandkompetenzzentren der Länder, beteiligt.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

4.2 Kontaktaufnahme über das Kontaktformular

Soweit Sie das Kontaktformular zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe Ihres Namens und Vornamens, Ihrer Funktion sowie Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr Anliegen nicht bearbeitet werden. Die Angabe der Anschrift ist optional und ermöglicht uns, sofern von Ihnen gewünscht, die Bearbeitung Ihres Anliegens auf postalischem Weg. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt.

Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular oder eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Die Übermittlung der Inhalte des Kontaktformulars des Gigabitbüro des Bundes erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

Die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular übermittelten Daten und des Inhalts, welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten enthält, erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zweck der Kontaktaufnahme und der Bearbeitung Ihres Anliegens. Ihre uns übermittelten Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, welche die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.

Bei Nutzung des Gigabitbüro-Kontaktformulars wird der Inhalt der Datenfelder ausschließlich dem Gigabitbüro des Bundes übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei erfasst. Dies erfolgt grundsätzlich auch beim Absenden einer herkömmlichen E-Mail an die Adresse kontakt@gigabitbuero.de. Mit der Aktivierung der Checkbox und dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich gemäß Art. 6 Absatz 1 lit. a DSGVO mit der Übermittlung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie der IP-Adresse einverstanden. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient der Beantwortung Ihrer Anfrage im Rahmen von Artikel 17 Grundgesetz. Die Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.

Die Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt grundsätzlich durch die Mitarbeiter/innen des Kontaktcenters des Gigabitbüro des Bundes. Sofern Ihr Anliegen nicht durch die Mitarbeiter des Kontaktcenters des Gigabitbüro des Bundes bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an die entsprechend zuständige Stelle. Sie erklären sich mit dem Absenden der Anfrage damit einverstanden, dass Ihre Anfrage auch an andere Stellen, bspw. den Projektträger des Bundesförderprogramms, zur Beantwortung Ihrer Anfrage weitergegeben werden kann, wenn dies erforderlich sein sollte.

Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Vorgang jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Versendung Ihrer Nachricht.

4.3 Kontaktaufnahmeper Fax

Die Kontaktaufnahme mit dem Gigabitbüro des Bundes ist auch per Fax möglich.

Die von Ihnen per Fax übermittelten Daten, inklusive dem Inhalt, welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten enthält, werden zum Zweck der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG verarbeitet. Die Daten werden von den Mitarbeiter/innen des Kontaktcenters des Gigabitbüro des Bundes gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, welche die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.

Sofern es zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist, werden andere Stellen, wie Bundes- oder Landesbehörden, beteiligt. Die Abgabe Ihrer Eingabe an eine andere Behörde zur Beantwortung erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

4.4 Kontaktaufnahme per Brief

Sofern Sie sich auf dem Postweg an das Gigabitbüro des Bundes wenden, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.

Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

Sofern es zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist, werden andere Stellen, wie Bundes- oder Landesbehörden, beteiligt. Die Abgabe Ihrer Eingabe an eine andere Behörde zur Beantwortung erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

4.5 Kontaktaufnahme per Telefon/Hotline

Wenn Sie mit dem Kontaktcenter über die Telefonnummer +49 (0) 30 26365040 oder einem/r Beschäftigten einer anderen Organisationseinheit per Telefon Kontakt aufnehmen, werden keine personenbezogenen Daten erfasst. Die Erfassung von personenbezogenen Daten erfolgt nur in den Fällen, in denen von Ihnen ein Rückruf oder eine schriftliche Mitteilung erbeten wird oder es zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist. In diesen Fällen gelten für die Verarbeitung und Speicherung die Ausführungen unter 4.2 bzw. 4.4.

5 Newsletter-Versand

Wenn Sie sich auf dem Newsletter-Verteiler des Gigabitbüro des Bundes eintragen, werden Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und der von Ihnen gewählte Newsletter auf einem Server gespeichert. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO. Wir setzen diese Daten für den Versand des Newsletters ein. Ihren Namen speichern und verarbeiten wir lediglich zum Zweck der persönlichen Ansprache. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter und nutzen sie auch nicht für sonstige eigene Zwecke.

Bei der Registrierung wird eine Bestätigungsnachricht mit einem Link zur endgültigen Registrierung (Double-opt-in) an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse generiert. Nach der Bestätigung der Anmeldung werden Ihre Daten zum Zwecke des Newsletter-Versands für die Dauer der Nutzung unseres Newsletter-Angebots gespeichert. Soweit Sie die Anmeldung nicht bestätigen, werden Ihre Daten nach 72 Stunden automatisch gelöscht.

Sie können den Newsletter jederzeit mit Wirkung für die Zukunft abbestellen und Ihre Einwilligung damit widerrufen (vgl. Ziff. 7.7). Bei Abbestellung des Newsletters werden Ihre Daten unmittelbar gelöscht. Über die Möglichkeit der Abbestellung des Newsletters werden Sie mit jedem erhaltenen Newsletter informiert. Folgen Sie bitte dem dort angegebenen Link Formular zum Abmelden. Zum Abmelden benötigen Sie die E-Mail-Adresse, die Sie bei der Anmeldung angegeben haben.

6 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung anderer Onlinedienste

Das Gigabitbüro des Bundes ist zur redaktionellen Aufgabenerfüllung in sozialen Netzwerken und anderen Onlinediensten, wie Twitter und YouTube aktiv.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

Zudem machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Onlinedienste die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Das BMVI hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

7 Betroffenenrechte

Sowohl im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben als auch als zivilrechtliche Vertragspartei ist das BMVI verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den betroffenen Personen stehen daher nachfolgende Rechte aus der DSGVO zur Verfügung.

Diese Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen. Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den unter Ziffer 1 genannten Datenschutzbeauftragten im BMVI wenden.

7.1    Recht auf Auskunft – Artikel 15 DSGVO

Mit dem Recht auf Auskunft erhalten betroffene Personen eine umfassende Einsicht in die sie betreffende personenbezogene Daten und einige andere wichtige Kriterien, wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

7.2    Recht auf Berichtigung – Artikel 16 DSGVO

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, unrichtige sie betreffende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

7.3    Recht auf Löschung – Artikel 17 DSGVO

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

7.4    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Artikel 18 DSGVO

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, eine weitere Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch die betroffenen Personen ein.

7.5    Recht auf Datenübertragbarkeit – Artikel 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, die sie betreffende personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Artikel 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

7.6    Recht auf Widerspruch – Artikel 21 DSGVO

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.

7.7    Recht auf Widerruf der Einwilligung – Artikel 13 und 14 DSGVO

Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

7.8    Beschwerdemöglichkeit – Artikel 77 DSGVO

Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde gegen die Datenverarbeitung des BMVI an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wenden, die die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Bundesbehörden hat.

 

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