Neue Impulse für den EU-Haushalt: Öffentliche Konsultationen zur Finanzierungsstruktur
Als Gigabitbüro des Bundes informieren wir Sie auch über Aktivitäten auf EU-Ebene. Die Europäische Kommission hat öffentliche Konsultationen zur zukünftigen Finanzierungsstruktur der EU gestartet. Die Konsultationen bieten Bürgerinnen und Bürgern und Interessengruppen die Möglichkeit, ihre Ansichten zur Gestaltung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU zu äußern. Diese Umgestaltung hat auch Auswirkungen auf die großen Förderprogramme für digitale Infrastrukturen auf EU-Ebene, wie z. B. CEF 2-Digital.
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation gestartet, um den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (Multiannual Financial Framework, MFF) der Europäischen Union zu gestalten. Der MFF der EU ist ein entscheidendes Instrument zur Umsetzung der politischen Prioritäten der Union. Er legt fest, wie die finanziellen Ressourcen über mehrere Jahre verteilt werden, um Stabilität und Vorhersehbarkeit bei der Finanzierung langfristiger Projekte zu gewährleisten.
Ein wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses sind öffentliche Konsultationen, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie Interessengruppen die Möglichkeit bieten, ihre Ansichten zur zukünftigen Struktur des EU-Haushalts zu äußern. Diese Konsultationen konzentrieren sich auf die Maximierung der Wirkung von Fördermitteln, die Schaffung eines möglichen Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds und die Notwendigkeit, den Haushalt stärker an politischen Zielen auszurichten. Der Ansatz soll durch Vereinfachung und Flexibilität geprägt sein, mit effizienten Programmen und spezifischen Plänen für jedes Land, die Reformen und Investitionen verbinden.
Teilnahme an den Konsultationen: Einblick in den Prozess
Die Beteiligung an den öffentlichen Konsultationen der EU ist bewusst niederschwellig gehalten, um eine breite Teilnahme zu gewährleisten. Interessierte Bürgerinnen, Bürger sowie Expertinnen und Experten können über eine Online-Plattform ihre Meinungen und Vorschläge zu verschiedenen Themen abgeben, die zentrale Aspekte der EU-Finanzierung abdecken, darunter Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenarbeit mit Mitgliedsstaaten und Krisenbewältigung. Zusätzlich wird ein Bürgerpanel mit 150 Europäern eingerichtet, um konkrete Empfehlungen für den nächsten EU-Haushalt zu erarbeiten. Parallel dazu findet eine „Tour d’Europe“ statt, bei der EU-Kommissare in direkten Dialog mit nationalen und regionalen Akteuren treten, um deren Perspektiven einzuholen. Die Rückmeldungen können bis zum 6. Mai 2025 eingereicht werden. Die Kommission wird anschließend ihre Vorschläge bis Juli 2025 vorlegen.
Unter dem folgenden Link erhalten Sie weitere Informationen zu den Konsultationen sowie die Links zur Teilnahme: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_486
